Den Antrag können Sie hier lesen, einfach klicken: Antrag vom 11.02.2019
Keine Chance für mehr Transparenz und Bürgernähe
Stadtrat Dettelbach lehnt Änderung der Geschäftsordnung zu mehr Transparenz ab Ein zu später Stunde und sehr hastig gefasster Beschluss über unseren Antrag zur Initiative „Mehr Transparenz – Mehr Bürgernähe“ sorgte im Stadtrat Dettelbach in der Sitzung vom 8. April 2019 für große Aufregung.Obwohl inhaltlich in 5 Bereiche aufgespalten, wurde der Antrag mehrheitlich und auf ein Mal abgelehnt.
Der Antrag „Mehr Transparenz – Mehr Bürgernähe“
In der Stadtratssitzung vom Montag, 8. April 2019, wurde unser am 11. Februar 2019 eingereichter Antrag des CSU Ortsverbands mit der Bezeichnung „Mehr Transparenz – Mehr Bürgernähe“ als Tagesordnungspunkt 8 um 21.30 Uhr behandelt. Hierzu bezog der amtierende leitende Beamte der Stadt, Rigobert Pfister, Stellung: „Eine Bürgersprechstunde ist weder am Anfang noch am Ende einer Sitzung zulässig. Dies wäre ein unzulässige Einflussnahme auf Entscheidungen durch die Bürger.“ Eine Fragestunde sei also nicht vorgesehen und auch rechtlich nicht konform. Dies gelte auch für die Zeit zwischen dem öffentlichen und dem nicht-öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung. Es bestünde lediglich die Möglichkeit für die Bürger, sich vor oder nach der Sitzung, aber deutlich von der Sitzung abgetrennt, zu äußern. Frau Konrad verwies zudem auf die bestehenden Bürgersprechstunden und die Möglichkeit, Anfragen bei der Gemeinde einzureichen.
Eingabe bei Stadtverwaltung am 11. Februar 2019
Wir als CSU-Stadtratsfraktion möchten hingegen dem Bürger ein Mehr an Transparenz bieten. Folglich hatten wir mit Datum vom 11. Februar 2019 folgenden Antrag gestellt: Zum einen eine Bürgerfragestunde vor jeder Sitzung mit festgelegtem Zeitlimit von insgesamt 15 Minuten für alle Bürgerfragen. Zum anderen Allgemeine Wünsche, Fragen und Anregungen der Stadtratsmitglieder nach dem Abschluss der zu beratenden bzw. zur Beschlussfassung gedachten Tagesordnungspunkte. Diese Aussprache soll protokolliert werden. Weiterhin regten wir an, dass nach der Sitzung Fragen aus der Bürgerschaft beantwortet werden könnten. Und wir wollten, um die Bürger stets gut zu informieren, nach jeder 3. Sitzung eine Bekanntmachung von aus der Geheimhaltung befreiter Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen. So sollen Bürger erfahren, was alles in und um Dettelbach passiert. Auch wollten wir, dass über das öffentliche Ratsinformation-System Sitzungsladungen, Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen für die Stadtratsmitglieder, die über die blanke Tagesordnung hinaus gehen, zum Download zur Verfügung stehen sowie eine Möglichkeit des Downloads aller Sitzungsprotokolle als Einzeldokument und nicht als Häppchen für jede Sitzung beantragen und dass die Verwaltung bei der Einstellung von Unterlagen ins Ratsinfosystem die Vertraulichkeit beachtet. Soweit unser Antrag.
Sicht der CSU
Aus unserer Sicht sollte ein derartiger Antrag nicht an den Schluss einer sehr langen Tagesordnung gesetzt werden. Gespräche unter den Fraktionen wurden durch das rigorose Vorgehen des Herrn Stadtrats Dr. Hardörfer im Keim erstickt, da sehr spontan und hastig über den gesamten Antrag abgestimmt wurde, was mit der vorgerückten Stunde an diesem Abend begründet wurde. Die Themen hätten auch, entsprechend Paragraph 8c Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, vertagt werden und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Sprache gebracht werden können.